Die Welt Miteinander Gestalten.

Shaping The World Together.

 

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31.05.2020

China verabschiedet heute ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die westliche Welt ist empört

Bolsonaro hebt Umweltgesetze in Brasilien auf und die Abholzung der Regenwälder beschleunigt sich

Die westliche Welt ist empört

Donald Trump steigt aus dem Klimavertrag und verschiedenen Abrüstungsverträgen aus

Die restliche westliche Welt ist empört

Saudi Arabien führt Krieg im Jemen

Die westliche Welt ist verhalten empört

Drohnenkrieg in Afghanistan, Landgrabbing in Afrika und Südamerika, erbärmliche Lebensbedingungen in den Billiglohnländern in Asien. Abschaffung von Grundrechten in Ungarn und Polen oder der Türkei.

Wir klagen, wir jammern, wir drohen.

Allein Konsequenzen hat nichts davon.

Konsequenzen gibt es nur für die, die wir für unser ausschweifendes Leben nicht brauchen. Die Würde des Menschen ist nur bei uns unantastbar. Der Rest der Welt geht uns nichts an, auch wenn wir an vielem nicht unbeteiligt sind.

Oberstes Prinzip ist die Wirtschaft nicht zu stören und Streit zu vermeiden. Genannt wird das dann Diplomatie. Man muss im Gespräch bleiben. Erfolgreich sind leider die, die sich um Diplomatie nicht weiter kümmern.

Ich bin systemischer Therapeut und als solcher viel mit Konflikten beschäftigt. Auch hier erlebe ich jammern, klagen, drohen. Offen geredet und gehandelt wird selten. Man will ja den anderen nicht verletzen oder hat Angst vor den Konsequenzen. Nur all dies nutzt nichts, wenn ich nicht bereit bin dem Beklagten auch Konsequenzen folgen zu lassen. Trotz der Folgen. Im Vorteil ist hier immer der mit weniger Angst und mit dem vermeintlich größeren Drohpotential.

Veränderung macht Angst, das Vertraute scheint das kleinere Übel. Veränderung ohne Unsicherheit und unangenehme Gefühle und auch zeitweiser Destabilisierung wird es nicht geben. Darüber muss man reden, das muss man vorbereiten.

Was heißt dies für die Welt?

Wir sehen die Probleme, den Klimawandel, die unmenschlichen Auswirkungen unseres Wirtschaftssystems. Rassismus. Wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Wir kennen die Lösungen. Neue Verkehrskonzepte, nachhaltige Landwirtschaft, erneuerbare Energien, fairer Handel. Beteiligung aller Menschen an Veränderungen und Transparenz.

Aber all dies würde bedeuten, dass wir unsere Leben verändern müssten. Das wir auf einiges verzichten müssten, an anderer Stelle aber auch etwas gewinnen würden. Aber der Ausgang ist offen, das Ende unklar. Da ist es leichter sich dem Autoritären zu zuwenden und zu glauben, dass es die einfache Lösung ohne Verzicht und ohne große Veränderungen gibt. Aber diese Haltung nimmt uns auch die Möglichkeit uns dem Autoritären zu widersetzen. Denn China zu sagen, dass offener Handel nicht möglich ist, so lange die Menschenrechte nicht eingehalten werden, bedeutet konkreten Verzicht bei uns. Bolzonaro zu sagen, dass wir kein Soja mehr aus Brasilien kaufen, so lange dafür der Regenwald abgeholzt wird, bedeutet bei uns Verzicht und verändertes Essverhalten, hat dies doch enorme Auswirkungen auf die Tierhaltung und Fleischpreise. Lügen von Führern offen zu widersprechen egal ob mit uns verbündet oder nicht, bedeutet Konflikt und möglicherweise auch Verzicht. Man denke an den Zollstreit mit den USA.

So lange wir nicht bereit sind für Veränderungen auch Konflikte in kauf zu nehmen, kann es kaum Veränderung geben. Eine Ursache dafür mag auch in der Autoritären Struktur unserer repräsentativen Demokratie liegen. Der Gewinner bekommt alles. Ein Aushandeln mit allen gesellschaftlichen Gruppen findet kaum statt. Der Zugang zu den Schaltstellen der Macht ist nicht gerecht und demokratisch geregelt. In der Realität haben Große Unternehmen und Menschen mit viel Geld mehr Zugang zur Politik als NGOs oder sogar Oppositionsparteien. Forderungen nach Transparenz im Bereich des Regierungshandelns werden mit Geheimhaltung und Vertragsrecht abgelehnt. Am Ende geht es darum, mit dem Wissen der Macht einen Vorteil für die Eigene Gruppe zu erreichen. Nicht das Beste für alle Menschen. Es geht um Konkurrenz.

Es kann für Hongkong keine demokratische Lösung geben, wenn sich China nicht verändert, denn 2047 gehört Hongkong völkerrechtlich vollständig zu China.

Es kann keinen Stopp des Klimawandels, keinen Schutz des Regenwaldes geben, wenn wir unseren Lebensstil nicht verändern. Denn für immer mehr und immer schnelleres Wachstum für immer mehr Menschen reichen die Ressourcen der Erde nicht.

Eine auf Konkurrenz basierende Globale Ordnung kann keinen Frieden, kein gutes Leben für alle Menschen erreichen. Denn es sieht im anderen den Gegner, den Konkurrenten, den es zu bekämpfen gilt, um den eigenen Wohlstand, die eigenen Macht zu sichern.

Kooperation, miteinander auf die Welt schauen und die Komplexität unseres Miteinanders sehen und aushalten, um dann gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ist die einzig mögliche Lösung. Und um einem häufigen Missverständnis vorzubeugen. Kooperation bedeutet nicht Konfliktfrei. Es bedeutet Dinge anzusprechen die sind, statt sich hinter Diplomatie zu verstecken, um den anderen nicht zu verärgern und keine Nachteile zu haben. Es bedeutet dort zusammenzuarbeiten wo gleichberechtigter offener und ehrlicher Austausch möglich ist und dort auf Distanz zu gehen wo dies nicht geht. Es bedeutet gemeinsam neues zu Entwickeln, statt überall der Beste sein zu wollen.

Eine kooperative Welt würde den Satz „Wir können nicht aller retten“ nicht kennen. Sie würde keinen Rassismus kennen. Sie würde sich fragen wie die Ressourcen der Welt verteilt werden müssen, um überall gutes gelingendes Leben zu ermöglichen, mit gleichen Entwicklungschancen für alle Menschen. Sie würde wahrscheinlich zu der Erkenntnis kommen, dass enormer Reichtum weniger Menschen nicht hilfreich ist. Weil er all zu oft durch das Schweigen gegenüber oder gar das unterstützen von Unterdrückung und Gewalt oder auf Kosten der Umwelt erworben wurde.

Sie würde den Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ ernst nehmen.

Denn sie sollen auch frei und gleich an Würde und Rechten leben können.

Für eine Welt des Teilens und des Miteinanders

 

02.04.2020

Wir erleben in dieser Krise erstaunliches.

 

In der bisher allein auf Wachstum und Gewinne ausgerichteten Gesellschaft und Wirtschaft wird auf einmal klar, dass unser Begriff von Systemrelevanten Bereichen und Berufen doch einem sehr eingeschränkten Blick auf die Welt folgte. Auf einmal geraten Berufe in den Fokus, die bisher zumeist schlecht bezahlt und mit mäßigem Ruf wenig Beachtung fanden. Krankenpfleger*innen, Verkäufer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, Bus- und Bahnfahrer*innen. Auf einmal wird klar, wie wichtig auch diese Berufe sind, damit die gut Verdienenden in ihren „wichtigen“ Berufen in Ruhe arbeiten können. Und interessanter Weise wird nun auch vielen klar, dass dies vor allem Berufe sind, in denen überwiegend Frauen arbeiten.

 

Das heißt auch, dass wir offenbar unser Bild von Leistungsträger* innen in der Gesellschaft neu Denken müssen. Leistet jemand, der den ganzen Tag mit Aktien spekuliert und damit Millionen macht oder jemand der Aktien besitzt wirklich so viel mehr, dass es die enormen Gehaltsunterschiede zu Verkäufer*innen rechtfertigt? Leisten die Manager*innen und Eigentümer*innen großer oder mittlerer Unternehmen wirklich so viel mehr, dass es die enormen Gehaltsunterschiede zu ihren Mitarbeiter*innen rechtfertigt? Ist die eine gute Idee, wie sie z.B. der Gründer von Microsoft oder SAP hatten wirklich so viel Wert, dass sie nun Milliarden anhäufen und damit politischen Einfluss wahr nehmen, obwohl ihr Wohlstand inzwischen von tausenden Mitarbeiter*innen erarbeitet wird?

 

Wenn uns die Krise etwas noch einmal verdeutlicht, dann, dass unsere Welt ein komplexes Gebilde ist, in dem jedes Mitglied eine wichtige Rolle spielt. Von den Putzkräften, den Hilfsarbeiter*innen bis zu den Manager*innen. Da ist die Gesellschaft im übrigen den natürlichen Ökosystemen sehr ähnlich. Und wenn wir dies verstanden haben müssen wir darüber reden, was das für die Verteilung unseres Wohlstands heißt. Und da lasse ich auch die üblichen Argumente, die dem Beenden der Diskussion dienen nicht gelten. Es geht nicht um linke Gleichmacherei und es geht auch nicht um eine Neiddebatte. Wir erleben immer wieder, dass Unternehmen gern in Diktaturen produzieren, da dort die Regeln nicht so streng sind und das Geld leichter zu verdienen ist. Leben möchten die Manager*innen dort aber zumeist nicht. Sie schätzen die Freiheiten, die kulturelle Vielfalt, die Restaurants, die Sicherheit in Demokratien. Sie ignorieren oder unterschätzen, wie wichtig die gesellschaftlichen Strukturen für ihren Wohlstand sind.

 

Und genau deshalb geht es nicht darum Kreativität, lange Bildungswege oder hohe Verantwortung zu ignorieren. Es geht aber darum sich zu fragen, ob wir es als gerecht wahr nehmen, dass viel zu viele Menschen 10 oder 12 Stunden (in vielen Gesellschaften noch mehr) hart arbeiten, um dann doch kaum genug zum leben zu haben. Und das obwohl wir wissen, dass ihre Arbeit für das Funktionieren der Gesellschaft genau so wichtig ist.

 

Was also nötig ist, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion wie viele Vermögens- und Einkommensunterschiede wir für angemessen halten. Wir sollten die Erkenntnisse der Krise und unser Verstehen, wie abhängig wir von einander sind, nicht verstreichen lassen.

 

Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft des Teilens.

 

 

24.03.2020

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Solidarität begegnen.“(Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

 

Wenn dies tatsächlich so wäre dürfte es die Lager auf der griechischen Insel Lesbos nicht geben.

Wenn dies tatsächlich so wäre würden die Menschen dort in Menschenwürdigen Unterkünften in den wohlhabenden Staaten der EU untergebracht um ihnen Menschenwürdige Lebensbedingungen bis zu einer Entscheidung über ihren Asylantrag zu ermöglichen.

Wenn dies so wäre würden Geflüchtete nicht mit Gewalt an den Europäischen Außengrenzen abgehalten und wenn sie den Übertritt geschafft haben nicht illegal wieder zurückgebracht werden.

 

Wegen der Corona-Pandemie erfahren wir kaum noch etwas über die erbärmlichen Lebensbedingungen der Menschen dort.

 

Was aber besonders erschüttert. Wir sollen keine Kontakte haben, wenn wir uns begegnen Abstand halten. In einem Lager für 3000 Menschen leben aber aktuell auf Lesbos 20 000 Menschen.

 

Wir leben in einer Welt und sind eine Menschheit. In der Coronakrise wird dies besonders klar. Wenn wir alle Menschen für gleich wichtig mit den gleichen Rechten versehen halten, kann es nur eine Lösung geben. Die Auflösung der Lager auf Lesbos und eine sichere Unterbringung der Geflüchteten in anderen europäischen Staaten.

 

Will die EU eine Wertegemeinschaft sein und nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft muss sie anders handeln als sie es tut.

 

Für eine solidarische Welt des Teilens

 

 

08.03.2020

Es ist noch nicht so lange her, dass die AfD mit der Aufforderung die Grenzen auch mit Waffengewalt zu schützen für Empörung sorgte. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass genau das an der Europäischen Außengrenze geschieht. Außerdem gibt es Berichte, dass deutsche Rechtsextreme nach Griechenland reisen um beim Schutz der Grenzen zu helfen. Gleichzeitig redet unser Außenminister vom notwendigen Schutz der Schwächsten unter den Geflüchteten, während fast zeitgleich der Bundestag die Aufnahme von 5000 allein reisenden Kindern und Jugendlichen ablehnt. Mit der fadenscheinigen Begründung es dürfe keinen Deutschen Alleingang geben. Wohl wissend, dass es eine europäische Lösung bei der aktuellen Situation in der EU nicht geben wird.

 

Wie steht es also um die werte geleitete Politik der EU?

 

Betrachtet man die Politik genauer, gelten die Werte nur für Bürger innerhalb der EU. Schaut man noch genauer hin am ehesten für die Bürger im Nationalstaat. Noch genauer betrachtet um Bürger mit Staatsbürgerschaft. Wir können uns schnell und leicht auf Förderung von Wirtschaft und Landwirtschaft einigen, allerdings auch hier nur dann wenn genug für die eigene Gruppe bleibt. Der Wert der Solidarität scheint doch all zu oft zu kurz zu kommen. Es geht um Ressourcensicherung für die eigene Gruppe, nicht um gerechte Verteilung von Möglichkeiten für alle Menschen.

Noch schlimmer wird es bei den Werten Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit. Betrachtet man nur die extremsten Beispiele wie Ungarn und Polen wirkt die Haltung der EU doch erstaunlich schwach. Und auch bei der Europäischen Flüchtlingspolitik haben es die reichen Länder geschafft, das Problem gerade den ärmsten Ländern der EU zu zu schieben. Weit weg also von dem Prinzip wer mehr hat muss auch mehr leisten.

 

Und hier sind wir nur innerhalb der EU. Verlassen wir diesen Staatenbund und betrachten das Ganze Global wird das Prinzip noch deutlicher.

 

Es ist natürlich leicht von Ländern wie Iran und Venezuela politischen Reformen und Menschenrechte zu verlangen, wenn es kaum wirtschaftliche Verflechtungen gibt. Warum wir allerdings im Iran die Unterdrückung der Frau und der Opposition kritisieren aber gleichzeitig mit Saudi Arabien sogar Waffenhandel betreiben und das Land als Verbündeten betrachten ist wohl mit Werte geleiteter Politik nicht mehr zu erklären. Warum wir mit China bedenkenlos Handel treiben, trotz Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Minderheiten und social scoring, ist mit Werte geleiteter Politik ebenfalls nicht zu erklären.

 

Zu erklären ist all dies nur mit einer an wirtschaftlichen Interessen ausgerichteten Politik, die das sichern der Ressourcen für die eigene Gruppe zum Ziel hat. Werte sind ein zweitrangiges Ziel und nur wichtig, wenn es wirtschaftlich nichts kostet. Und so kaufen wir uns mit unserem Geld frei und bringen die Türkei dazu als relativ armes Land mit 60 Millionen Einwohnern mehrere Millionen Geflüchtete auf zu nehmen, während eine Region mit 500 Millionen Einwohnern und viel Geld mit einigen Tausend Geflüchteten überfordert zu sein scheint.

 

Werte wie Menschlichkeit, solidarisches Miteinander und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensformen und gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter finden Beachtung wenn sie uns nichts kosten. In Deutschland hat in den zweitausender Jahren eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und dem Slogan „Sozial ist was Arbeit schafft“ die Richtung in konservativen Kreisen vorgegeben.

 

Arbeit als Sinn des Lebens, Geld verdienen, ungebremstes Wachstum. Ohne Störung durch eine Werte geleitete Politik. Wenn es uns nicht gelingt diesen Mechanismus zu unterbrechen und zurück zu finden zu der Erkenntnis, dass Leben mehr als Arbeit und Besitz ist, werden immer mehr Grenzen mit Gewalt verteidigt werden und Rechtsextreme Jagd auf Menschen machen, die teilhaben wollen an einem sicheren Leben.

 

Für eine solidarische Welt des Teilens und respektvollen Miteinanders.

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02.03.2020

Welche Kriterien muss ein reformiertes demokratisches System erfüllen?

Aus meiner Sicht sollte das noch sehr stark an autoritären Strukturen mit starken Führern ausgerichtete System nicht nur in Deutschland hin zu mehr Einfluss der Parlamente und von Gruppen verschoben werden. Dies würde in Deutschland aber auch Europa einen Abschied von starken Regierungen oder einer starken europäischen Kommission hin zu starken Parlamenten bedeuten. Das heißt konkret eine Regierung mit Koalitionsvertrag und einem Parlament welches dann alles was die Regierung sagt durchgewinkt, weil es einen Fraktionszwang gibt wäre dann zu verändern. Denkbar wäre hier der Abschied vom starren System aus Regierung und Opposition nach dem 50% plus einen Sitz Prinzip. Würde eine Regierung aus allen im Parlament vertretenen Parteien gebildet, deren Anzahl der Ministerposten nach der Sitzverteilung organisiert wird (Verfahren hierfür gibt es z.B. bei der Verteilung der Ausschussvorsitzenden) würde allein dadurch Macht zum Parlament verschoben. Für Gesetzentwürfe ob von der Regierung oder vom Parlament eingebracht müsste dann im Parlament eine Mehrheit organisiert werden, ohne dass diese schon vorher feststeht. Dies könnte zu wechselnden Mehrheiten führen, was mehr der Realität im Parlament entspräche gibt es doch durchaus viele wechselnde Inhaltliche Überschneidungen zwischen den Parteien, die jedoch wegen der Koalitionsdisziplin nur selten zum tragen kommen. Auch die Rolle der Opposition würde in diesem System wechseln. Ein solches System hätte uns z.B. das Mautdesaster erspart.

Den möglichen Einwurf extreme Parteien bekämen damit zu viel Macht durch Ministerposten würde ich so nicht gelten lassen. Könnte ein Minister ohne parlamentarische Mehrheit doch keine Gesetzte durchbringen. Und auch Verfahren sind denkbar, in denen ein sich offen gegen das Parlament stellender Minister abwählbar wäre. Um die Gefahr von Spaltungen in der Gesellschaft bei zunehmend knapperen Mehrheiten abzumildern könnte auch ein Abschied vom 50% Prinzip hilfreich sein. Notwendige Mehrheiten von 55% oder 60% könnten die Akzeptanz erhöhen weil das Frustrieren bei extrem knappen Entscheidungen reduziert würde. Und auch eine Ergänzung dieses Systems durch Bürgerentscheide wie sie z.B. mit dem auf Kooperation ausgerichteten Modell der Bürgerräte gerade erprobt werden, wäre denkbar. Diese könnten mit einem eigenen Initiativrecht ausgestattet werden oder, sollte sich das Parlament in angemessener Zeit nicht einigen können, per Bürgerentscheid die Entscheidung herbeiführen.

Ein solches politisches System hätte die Chance das auf Konkurrenz und all zu oft auf Entwertung des politischen Gegners ausgerichtete System zu verändern, hin zu Kooperation und Respekt für die Haltung des Anderen.

Das aktuelle System mit dem Ziel des Erreichens der absoluten Macht (wenn auch nur für vier Jahre) und der Konzentration auf starke Einzelpersonen führt dazu, dass wir all zu oft mehr über Personen reden, als über Inhalte. Dies ist aktuell in fast allen Parteien gut zu beobachten. Wir fragen zuerst nach der Person und ihrer Durchsetzungskraft, statt über Inhalte zu reden. All zu oft geht es darum die Ideen des politischen Gegners und ihn selbst zu entwerten und die eigene Lösung als die allein selieg machende zu verkaufen. Leider gibt es aber selten eine einzige richtige Lösung und eine homogene Gruppe von Menschen, die von vorne herein das selbe möchte. Entstanden in den Zeiten eines autoritären Staates mit absoluten Führern passt es nicht mehr zum mündigen Bürger mit eigener Meinung in einer Demokratie. Viele Menschen reicht es nicht mehr nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen. Der Wunsch nach mehr Beteiligung ist gewachsen und muss auch in einer Reform des politischen Systems seinen Ausdruck finden.

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29.12.2019

Aktuell nimmt die Diskussion um Gewalt und Aggression im Netz zu recht wieder Fahrt auf . Es wird nach Gründen gesucht und über Einschränkungen der Redefreiheit und andere Reaktionen geschrieben und geredet. Betrachtet man die Situation grundsätzlicher kommt man aus meiner Sicht zu einem weiteren nicht so häufig zu hörenden Aspekt.

 

Wenn wir über Gewalt und Entwertung im Netz reden müssen wir auch über Entsolidarisierung, Individualisierung und Konkurrenz reden. Denn wenn jeder seines eigenen Glückes Schmied ist und jeder für sich verantwortlich ist (und das ist wie ich glaube das Prinzip der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft), sind die Anderen Konkurrenten um die knappen Ressourcen. Und wenn das so ist, warum soll ich mir dann von jemandem vorschreiben lassen, wie oder was ich zu tun habe.

 

Steht Konkurrenz im Vordergrund, setzt sich oft nicht das bessere Modell durch, sondern der Stärkere, Mächtigere, Einflussreichere und am Ende auch der Gewalt bereitere. Das System ist folglich auf Macht und Überlegenheit und die Durchsetzung der eigenen Interessen angelegt. D.h. der Skrupellosere setzt sich durch, was wir z.B im Bereich der Wirtschaft mit erbärmlichen Arbeitsbedingungen in den Armen Ländern zur Produktion unseres Wohlstands beobachten können. In der Politik gut zu sehen bei Populisten wie Orban, Trump, Johnson und vielen mehr, die zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen nur wenige Skrupel kennen und damit durch kommen.

 

Menschen ohne Angst vor Gewalt oder Entwertung sind solchen mit dieser Angst überlegen. Erst recht in einem entsolidarisierten System, in dem sich viele Menschen allein und isoliert fühlen. Erlebbar immer wieder in dem viel zu oft zu hörenden Satz „Da kann ich doch sowieso nichts machen“. Gegen das Gewaltpotential der Machtmenschen hilft aber nur die friedliche Vereinigung der in der Regel größeren Gruppe von Menschen, die anders leben wollen. Ein aktuelles Beispiel hier ist Algerien, wo viele Menschen ganz bewusst friedlich gegen eine Diktatur auf die Straße gehen und über einen langen Zeitraum zeigen, dass es so nicht mehr weiter geht. In Indien aber auch in Ungarn ist andererseits gut zu beobachten, wie auch in Demokratien einzelne Personen mit einem erhöhten Aggressionspotential Macht und Gewalt einsetzen um die Interessen meist kleinerer Gruppen durchzusetzten.

 

Benutzt wird hier eine emotionale Aufladung, der durch die oben beschriebenen Prozesse von Entsolidarisierung und Individualisierung an den Rand gedrängten Gruppen. Dies ist notwendig, um das notwendige Aggressionspotential für die Durchsetzung der eigenen Interessen aufzubauen. In der Regel mit Zielen die denen der benutzten Gruppe zuwider laufen. Sie dienen folglich der Einschränkung der Demokratie mit den Mitteln der Demokratie. Denn sie benötigen zu Beginn das Mittel der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Sind sie an der Macht wird diese dann eingeschränkt, die Kontrollmechanismen werden ausgehebelt und die für Solidarisierung nötige Kommunikation wird unterbunden. In Indien im Abschalten des Internets zu sehen, in Europa mit dem Angriff auf die öffentlich rechtliche BBC im Vereinigtes Königreich, in Ungarn mit dem Einschränken von Medienvielfalt, Bildungsfreiheit und Freiheit von Kunst und Kultur und in Polen mit dem Angriff auf das Justizsystem. Aber auch in Deutschland finden wir das selbe Prinzip und zwar nicht nur bei der AfD. Deutlichstes Beispiel ist hier die Debatte um das Tempolimit auf den Autobahnen. Nach der letzten Umfrage sind 2/3 für eine solche Beschränkung. Belegt sind dadurch eine Reduzierung von Treibhausgasen und eine Abnahme von schweren Verkehrsunfällen. In einer an Gemeinwohl und Demokratie orientierten Gesellschaft sollte dies reichen, um das auch durch zu setzten, entsteht doch der Minderheit, die schneller fahren möchte, kein gravierender Nachteil. Doch es geschieht etwas anderes. Der Minister einer kleinen Regionalpartei fährt unterstützt von einer deutlich kleineren, aber durchaus einflussreichen Gruppe eine emotionale Debatte um Verbotskultur und Freiheit hoch. Unterstützt wird dies von Gewalt und Aggression im Netz gegen die, die sich am Wohl der Mehrheit orientieren.

Der Weg weg von Gewalt und Aggression wäre in diesem Modell also ein Weg weg von der Konkurrenz und Individualisierung hin zu Kooperation, Unterstützung und dem Teilen von Ressourcen. Unser aktuelles System ist dafür nicht ausgelegt. Es stattet einzelne mit zu viel Macht durch Geld oder politischen Positionen, oft durch beides, aus und belohnt rücksichtsloses Verhalten und Besitz mit Macht und Einfluss. Was wir also brauchen ist eine Grundlegende Reform unseres politischen Systems hin zu gemeinschaftlichen Entscheidungsprozessen, wie wir sie im Modell der Bürgerräte oder kollektiven Führungsstrukturen wie z.B. in der Schweiz oder auch im Deutschen Modell der Betriebsräte finden. Oder auch einer Stärkung der Parlamentarier gegen eine zu starke Konzentration der Macht bei der Regierung durch Koalitionen. Denkbar sind hier sehr viel offenere Modelle, in denen die Regierung umsetzt, was das Parlament mit auch wechselnden Mehrheiten beschließt.

 

Für eine solidarische und kooperative Gesellschaft

 

OneEuropeOneWorld.eu – Die Welt miteinander gestalten

 

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02.12.2019

In dieser Krise geht es einigen um den Erhalt von Macht, nicht um die notwendigen

Veränderungen. Wir müssen jedoch über eine tiefgreifende Intensivierung von Mitbestimmung und

Abbau von Machtkonzentration in unserer Demokratie reden, damit wir diese Krise überwinden

können. Wir wollen die Demokratie trotz aller Einflüsse von Populismus, menschenfeindlichem

Gedankengut und entgegen jeder Einwirkung aus der profitorientierten Wirtschaft aufblühen

lassen. Wir wollen uns für eine Welt einsetzen, in der jeder einzelne Mensch in

Entscheidungsprozesse einbezogen wird und Verantwortung übernehmen kann. Nur nach dem

Buttom-Up-Prinzip und ohne Zwang von oben können aus meiner Sicht notwendige schnelle

Veränderungen in unserer Gesellschaft Akzeptanz finden.

 

Lösungswege für einen Wandel zeigen z.B. Ende Gelände in der Lausitz https://www.ende-

gelaende.org/news/.

und die Proteste im Hambacher Wald auf.

https://hambacherforst.org/besetzung/waldbesetzung

 

All zu oft wird bei diesen Aktionen von Chaos gesprochen und der Staat fühlt sich herausgefordert.

Dabei würde ich nicht von Chaos sprechen, das die Aktivist*innen erzeugen, sondern von

zielorientiertem und deeskalativem Aktivismus, der das Chaos unseres Regierungssystems (durch

Gesetze geschützte klimaschädliche und antisoziale Prozesse) bewusst eindämmt und gleichzeitig

basisdemokratische und geordnete Freiräume für Utopien schafft.

Wer Ende Gelände oder den Hambi unterstützt, handelt und stimmt direkt für eine solidarische

Zukunft, mit einer Stimme, 2 Händen und 2 Füßen.

Und das, ohne sich über andere Haltungen mit Staatsgewalt hinwegzusetzen und ohne mit Gewalt

auf Menschen und Gegenstände einzuwirken.

 

Für eine solidarische kooperative Welt.

 

OneEuropeOneWorld.eu – Die Welt miteinander gestalten

 

LN

 

12.10.2019

 

Was wir wissen

 

Nach dem Anschlag von Halle sind wieder aller Orten Analysen zu hören um das Unfassbare zu erklären oder zu verstehen.

 

Aber wir wissen bereits alles.

 

Wir wissen, dass abwertende und hasserfüllte Sprache zu Gewalt führt.

Wir wissen, dass soziale Ungleichheit zu Hass und Gewalt führt.

Wir wissen, dass Waffenproduktion und Waffenhandel so viele Waffen in der Welt verteilt, dass sie aller Orten verfügbar und nutzbar sind.

Wir wissen, dass Einzeltäter keine Einzeltäter sind sondern in einem gesellschaftlichen Umfeld agieren.

Wir wissen, dass unsere Art zu leben den Planeten zerstört.

Wir wissen, dass viele Menschen berechtigte Angst vor ihrer Zukunft haben.

 

Und wir kennen die Lösungen.

 

Gerechte Verteilung von Chancen, Möglichkeiten und Ressourcen, Austausch zwischen den Kulturen, selbstverständliche Präsenz aller Menschengruppen in den Medien und im Alltag, Einstellen aller Waffenexporte, weniger Konsum, Kreislaufwirtschaft, Gemeinwohlökonomie, usw. usw.

Allein, wir tun zu wenig. Verstehen ohne Handeln hat keinen Wert. Zur eigenen Rechtfertigung wird mit dem Finger auf Andere gezeigt in der Hoffnung, dass keiner merkt, dass wir es nicht schaffen zu verändern.

Also lasst uns endlich Handeln und Verantwortung übernehmen. In einem ehrlichen Gesellschaftlichen Austausch. Ohne die bekannten Machtrituale der Entwertung der Meinung Anderer. Die aktuellen Probleme sind zu existentiell um sie nur der jeweils aktuellen Regierungskoalition zu überlassen. Wir brauchen einen Runden Tisch an dem alle gesellschaftliche Gruppen gemeinsam nach Lösungen suchen. Mit dem Risiko, dass die Lösungen unsere Art zu Leben verändern können und mit dem Vertrauen, dass in einer Welt des Teilens und des respektvollen Umgangs ein gutes Leben für alle möglich wird.

 

 

12.10.2019

 

Die Gruppe Extinction Rebellion versucht mit globalen Aktionen auf die Gravierenden Folgen der Klimaveränderungen für das Überleben aller Lebewesen auf der Erde aufmerksam zu machen. Erzeugt werden soll durch unangekündigte Aktionen in den Großstädten ein Chaos, um Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit von Handlungen zu lenken.

Und ein gewisses Maß an Chaos ist das, worauf wir uns vorbereiten sollten. Denn Veränderungen erzeugen immer ein gewisses Maß an Unsicherheiten und eben auch Probleme in der Umstellung. Erst recht bei den anstehenden notwendigen Veränderungen beim Umstellen einer ganzen globalen Gesellschaft auf ein nachhaltiges Lebenskonzept.

Unsere Sehnsucht nach Sicherheit und Beständigkeit erzeugt bei Veränderungen jedoch Angst, welche die Anpassung von Systemen erschwert. Verstärkt wird dies noch einmal durch eine Politik, die uns die Möglichkeit absoluter Sicherheit und die Möglichkeit einer Veränderung verspricht, ohne, dass dies Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen haben wird. Und hier sind nicht nur die Populisten aktiv, wie die halbherzigen Klimaziele der aktuelle Regierung in Deutschland zeigen. Ob dabei die Angst vor einer Gelbwestenbewegung wie in Frankreich eine Rolle spielt oder die Angst vor weiteren Wahlniederlagen kann ich nicht einschätzen. Klar ist jedoch, dass gerade die populistischen Bewegungen mit dieser Angst spielen und gezielt Chaos erzeugen, wie man bei Trump oder auch bei der Organisation des Brexit erleben kann. Instrumentalisiert wird die Angst einer ohnehin benachteiligten Bevölkerungsgruppe, um die Privilegien für wohlhabendere, gebildetere und damit einflussreichere Bevölkerungsgruppen zu schützen. Gleichzeitig verstärkt diese halbherzige Politik der aktuellen Regierungen die Spaltung der Gesellschaften und damit das Risiko immer stärkerer Kämpfe und von Chaos. Der Versuch es allen recht zu machen und Konflikte und Diskussionen mit potentiellen Wählergruppen zu vermeiden muss scheitern. Denn diese Politik wird weder dem Teil der Gesellschaft gerecht, der im Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung sieht, noch kann sie die andere Seite besänftigen, da auch von den halbherzigen Veränderungen vor allem der ärmere Teil der Bevölkerung betroffen sein wird. Denn dieser wird sich als erstes das teurere Benzin nicht mehr leisten, geschweige denn ein Elektroauto kaufen können oder auch das teurer werdende Fleisch bei notwendigen Anpassungen in der Landwirtschaft nicht mehr bezahlen können.

Notwendig ist gezieltes Chaos zu erzeugen, dass groß genug ist Veränderung zu erzwingen, ohne dabei das System komplett und zu schnell zu zerstören. Und das muss offen kommuniziert und gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert werden. Unsicherheit auszuhalten verlangt eine klare Perspektive, wie die Gesellschaft danach aussehen soll und Teilhabe an diesen Prozessen um das Gefühl von Ohnmacht zu begrenzen. Und hier besteht das eigentliche Problem. Aktuell beschließt eine Regierung mit all zu oft sehr knapper Mehrheit worauf sie sich gerade noch einigen kann, oft nach dem Prinzip des Kuhhandels. Der andern Hälfte bleibt das Meckern und die Hoffnung selber irgendwann an die Regierung zu kommen. Wir trauen uns nicht offen über zu erwartende Probleme zu reden, weil wir nicht wissen wie das System nach dem Chaos aussehen soll. Aktuelle Pläne gehen von der Möglichkeit leichter Anpassungen im aktuellen System aus, weil der freie Markt unterstützt von ein paar Regularien alles regeln wird. Eine Hoffnung, die ich nicht teilen kann. Und dabei scheint mir der Fehler, den wir schon wieder machen, die Geldfixierung zu sein.

Aber wie muss eine Gesellschaft, die mit den Ressourcen die zur Verfügung stehen auskommt denn aussehen? Vor allem wenn sie allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben ermöglichen soll ohne die Vielfalt der Natur zu zerstören. Uns fehlt eine auf Kooperation ausgerichtete gesellschaftliche Diskussion. Aktuell erschöpft sich diese in gegenseitigen Vorwürfen zu viel oder zu wenig zu machen. Ausgehandelt wird dann in Geheimzirkeln und die Gesellschaft darf hinterher meckern.

Es gibt Konzepte der Gemeinwohlökonomie, es gibt Konzepte die Menschen in den Städten vor dem ersticken im Autoverkehr zu schützen. Bestehende Innovationen im Recycling und in der Kreislaufwirtschaft werden nicht genutzt, weil zu teuer oder weil unser nationales Denken sich nicht mit Problemen in anderen Teilen der Welt beschäftigen will. Und all zu oft geht es auch um den Erhalt von Macht. Wir werden auch über eine Reform unserer Demokratie reden müssen, um sie weniger anfällig für Populismus zu machen und alle gesellschaftliche Gruppen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Nur so kann aus meiner Sicht notwendiges Chaos bei den notwendigen schnellen Veränderungen Akzeptanz finden.

Für eine solidarische kooperative Welt.

 

 

09.10.2019

 

Nach dem Anschlag von Halle auf sie Synagoge wird zu recht von allen Seiten Entsetzen geäußert und erklärt, dass dies in Deutschland undenkbar sein sollte

 

Aber

 

Wenn jüdische Kindergärten, Schulen, Synagogen seit Jahren von Polizei bewacht werden müssen, ist nichts undenkbar

 

Wenn Menschen auf der Straße angegriffen werden weil sie eine Kipa tragen, ist nichts undenkbar

 

Wenn Menschen die andere Menschen vor dem ertrinken retten wie kriminelle behandelt werden, ist nichts undenkbar

 

Wenn Waffen ein Wirtschaftsfaktor sind, ist nichts undenkbar

 

Wenn wir die Würde und Rechte der Menschen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion zuweisen, ist nichts undenkbar

 

So lange so viele Menschen ihr Herz verschließen für das Leid anderer, so viele Menschen ihre Seelen verhärten um andere nicht mehr als Menschen sehen zu müssen

 

So lange so viele Menschen in ihrer Angst vor Einsamkeit, sozialem Abstieg oder einfach nur aus Egoismus nach Grenzen suchen statt nach Gemeinsamkeiten

 

So lange die Angst die Neugier beherrscht, ist nichts undenkbar

 

In unseren Gesellschaften steht das Haben im Vordergrund, nicht der Mensch mit seinem Bedürfnis nach sozialem Miteinander.

 

So lange dies so ist, ist nichts undenkbar

 

Für eine Welt des Miteinander und der Gemeinsamkeiten

 

Für eine Welt der Neugier und der Vielfalt

 

Die Welt miteinander gestalten

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04.08.2019

 

In der Diskussion um Klimaschutz und damit einher gehender Regelungen ist immer wieder der Vorwurf der Verbotskultur an alle Gruppen, die sich für strengere Regel einsetzen zu hören. Dabei wird auf die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen verwiesen. Aus Sicht der Kritiker können Verbote oder Vorschriften nicht erfolgreich sein, da Menschen auf Verbote mit Ablehnung reagieren. Dies folgt der Logik, dass der Einzelne in seiner Freiheit nicht beschränkt werden darf und von

notwendigen Einschränkungen überzeugt werden muss. Sie folgt damit einer neoliberalen auf dauerhaftes Wachstum angelegten Wirtschaftspolitik in der es gerade in den für den Klimaschutz notwendigen Bereichen keine Beschränkungen geben darf. Denn Wachstum und Gewinne entstehen aus dem Konsum des Einzelnen der in dieser Logik Wohlstand für alle überhaupt erst möglich macht. Der Einzelnen steht hier als konsumierendes Individuum im Vordergrund, dessen Aufgabe das Konsumieren ist um Wohlstand zu erzeugen und alle andere Verantwortung der Politik und Wirtschaft überlassen soll. Das hat für den einzelnen zudem den Vorteil, dass er die Verantwortung für die Folgen für die Gemeinschaft nicht in den Blick nehmen muss, da er ja die Folgen nicht in seiner Hand hat, und in diesem Modell damit frei ist.

 

Strukturell werden alle Lebensbereiche dem Konkurrenzprinzip unterworfen und die beste Werbung entscheidet welches Produkt wir kaufen. Wer verändern will ist daher in der Pflicht den anderen zu überzeugen und ihm das Ganze schmackhaft zu machen ohne ihn in seiner individuellen Freiheit einzuschränken. Vernachlässigt werden bei diesem Ansatz, neben der Tatsache der global sehr ungleichen Verteilung der Gewinne, die immer sichtbarer werdenden gesamtgesellschaftlichen Kosten dieser Art zu wirtschaften und die Verantwortung des Einzelnen für die Gesellschaft.

 

Betrachten wir das ganze mehr aus der Sicht der Kooperation, Verantwortung und Verpflichtung für einander, wie es im hoch geschätzten deutschen Grundgesetz vorgesehen ist und weniger von der Seite der individuellen Freiheit und der Konkurrenz, verändert sich der Blick auf Regeln jedoch erheblich.

 

Beginnen können wir hier im Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

 

Zu finden ist hier zum einen der Bezug auf den globalen Rahmen unseres Handelns, denn es wird ausdrücklich von allen Menschen mit den gleichen Rechten gesprochen, was mit dem Blick von Verantwortung und Pflicht zur Betrachtung der Folgen meines Handelns auch in anderen Teilen der Welt verpflichtet. Zum anderen ist der Verweis auf die die unmittelbare Bindung der Grundrechte von Bedeutung. Heißt es doch in Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

 

Zum einen wird auch hier keine Unterscheidung nach Herkunft gemacht. Zum anderen besteht zwar das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, aber mit der bedeutsamen Einschränkung, dass dies nicht die Rechte anderer Verletzen darf. Vor allem in Verbindung mit Absatz 2 welcher das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert ist dies von Bedeutung. Zwar darf hier mit Gesetzen eingegriffen werden, die Gesellschaft muss dann aber ehrlich diskutieren, ob das Recht zu Fliegen, Auto zu fahren oder andere problematische Entwicklungen höher zu Bewerten ist, als das Recht auf körperliche Unversehrtheit für alle Menschen.

 

Außerdem kann unter dem Aspekt von Verantwortung auch noch Artikel 14 wichtig sein.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Eigentum (nicht Reichtum) verpflichtet und soll auch dem Gemeinwohl dienen. Was wohl auch heißt, dass der Nutzung von Eigentum Grenzen gesetzt sind genau da, wo das Handeln des Einzelnen dem Leben vieler schadet. Kompliziert wird das ganze dadurch, dass wir immer auch beides sind, Individuum und Mitglied der Gemeinschaft. Ausdrücklich sieht Absatz 3 zudem die Enteignung und damit Nutzungsbeschränkung zum Wohle der Allgemeinheit vor.

 

Die Frage vor der wir stehen ist, ob der Klimawandel, der Verlust an Biodiversität und Lebensräumen so existentiell ist, dass wir Einschränkungen für den einzelnen und Veränderungen im Zusammenleben für notwendig halten. Ich denke schon.

 

Der Vorwurf der Verbotskultur ist in diesem Kontext ein Verdrängen der eigenen Verantwortung. Sie wird allein dem zugeschoben, der die Veränderung will, denn Ihm muss man ja einen Gefallen tun und für Ihn Opfer bringen, weshalb er mich Überzeugen muss. Es geht vor allem um die eigene individuelle Freiheit. Akzeptieren wir die im Grundgesetz stark verankerte Verantwortung und Verpflichtung für die Gesellschaft, liegt die Verantwortung auch beim Einzelnen und zwingt dazu das eigene Handeln in Bezug zu anderen Menschen zu setzen, hier und Weltweit. Somit sind Verbote oder Regeln keine Ideen von Ökofundamentalisten, die die Menschen nur einschränken wollen, sondern in der Verfassung vorgesehene Mechanismen um einen Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft zu ermöglichen.

 

Statt also Menschen mit anderer Haltung zu diffamieren wäre wohl eine ehrliche Diskussion in der Gesellschaft nötig welches unserer Grundrechte wir höher bewerten. Die individuelle Freiheit oder die Verantwortung für einander und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben weltweit. Orientierung am Gemeinwohl verlangt hier einen Ausgleich. Und hier haben kooperative Modelle wenn man der Wissenschaft glaubt für den Einzelnen langfristig Vorteile. Konkurrenz bringt kurzfristig schnellere und höhere Gewinne und ist erst mal auch einfacher zu haben. Sie hat aber für die Gesellschaft und damit am Ende auch für den Einzelnen langfristig höhere Kosten, welche wir in die Entscheidungen noch viel zu wenig einbeziehen. Kooperation bringt langfristig für die meisten Menschen die größten Vorteile, auch wenn einzelne verzichten müssen.

 

 

24.07.2019

 

In den letzten Tagen geisterte eine erstaunliche Debatte um den Schweinefleischverzicht von zwei Kitas durch alle Kanäle. Das dies mehr bewegt als der rassistisch begründete Mordversuch an einem Geflüchteten und die Politik und Polizei trotz Todeslisten immer noch davon ausgeht, dass es rechts keine terroristischen Strukturen gibt ist erstaunlich und beunruhigend. Trotzdem will auch ich mal kurz bei dem Thema Schweinefleisch bleiben, offenbart sich hier doch ein guter Teil der Problematik von kultureller Vielfalt und Toleranz die ja einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Debatten der letzten Zeit hat.

Die Begründung des Leiters der Einrichtung der Verzicht geschehe aus Respekt vor der anderen Kultur der muslimischen Kinder wirkt eigenartig. Respekt vor der einen Kultur zeigen, indem man den Respekt der anderen Kultur gegenüber vernachlässigt, bei der es diese Ernährungsbeschränkungen nicht gibt. Und wir können im Herbst auf die gleiche Diskussion warten, wenn ein Martinsumzug irgendwo aus Respekt vor anderen Kulturen nicht mehr so heißen wird oder irgendwo ein Weihnachtsmarkt nun Jahresendmarkt heißt. Betrachten wir dies anders herum wird die Absurdität der ganzen Diskussion offensichtlich. Denn niemand käme hoffentlich auf die Idee den Ramadan in umzubenennen oder in einer Muslimischen Kita Schweinefleisch zu verlangen.

Wenn es also nicht um Respekt geht, worum geht es dann?

Ein Grund könnte falsch verstandene Toleranz für Minderheiten sein. Doch gerade das erwarten diese Gruppen selbst oft gar nicht, wie auch die Reaktion der Muslimischen und Jüdischen Verbände zeigt. Denn gerade diese Art von Handlung schürt Hass und Provokation und gibt rechten Gruppen mit ganz anderen Interessen Gründe zum Kulturkampf um den Erhalt der eigenen Kultur aufzurufen. Und es unterstellt der anderen Gruppe ganz nebenher fehlende Toleranz und fehlenden Respekt vor der Mehrheitskultur. Ein anderer Grund könnte ganz einfach Pragmatismus oder unfreundlicher formuliert Bequemlichkeit sein, ist es doch deutlich aufwändiger in einer Kita für alle speziellen Essensvorschriften und –wünsche zu kochen. Da ist es am effizientesten sich auf den gemeinsamen Nenner zu einigen und ich vermute mal ganz viele Kitas in Deutschland werden dies tun ohne darüber zu reden, zumal es den Kindern vermutlich egal ist. Leider wird diese verständliche Motivation oft so nicht benannt, bringt sie einen doch Moralisch eher in die „ach da ist einer wohl zu faul“ Position. Ein dritter Aspekt sind die nicht benannten Interessen die bei solchen Diskussionen nebenher mitlaufen. Da haben wir die Medien, die im Sommerloch ein emotionales Thema finden um bemerkt zu werden und so zwei kleinen Kitas in Sachsen zu deutschlandweiter Berühmtheit verhelfen. Bei der Diskussion um Feiertage haben wir Gruppen, denen der Einfluss der Christlichen Kirchen in Deutschland sowieso zu groß ist. Und gerade Schweinefleisch ist auch bei uns aus gesundheitlichen, ökologischen aber auch Tierschutzgründen in Verruf geraten, werden die Intelligenten Tiere doch oft unter erbärmlichsten Bedingungen gehalten.

In all diesen Diskussionen geht es aus meiner Sicht eher um den Versuch Homogenität zu erzeugen, auch, weil diese vielen Menschen Sicherheit gibt. Denn auch das Weglassen von Schweinefleisch für nicht muslimische oder nicht jüdische Kinder führt zu Homogenität, an dieser Stelle nur mal in die andere Richtung. Es geht sicher auch um den Kampf um den einen richtigen Weg zu leben. Doch tatsächlich homogene Gesellschaften, in denen sich alle auf einen Weg zu leben einigen hat es weder in Europa noch anderswo je gegeben. Homogenität und Einheit waren schon immer ein Konstrukt starker Gruppen um Veränderungen zu verhindern oder eigene Interessen zu schützen. Der verzweifelte Versuch homogene Gruppen in Nationen zu definieren und dies religiös, national oder wie auch immer zu untermauern scheitert seit Jahrhunderten, wie wir in immer wiederkehrenden Konflikten und Kriegen sehen. Und er muss auch weiter scheitern. Denn Veränderungen und abweichende Lebensentwürfe auszuschließen hat schon immer nur mit Gewalt funktioniert, ohne die Veränderung oder anderes Leben wirklich verhindern zu können.

Das heißt aus meiner Sicht. Respekt vor anderen Kulturen, friedliches Miteinander kann nur mit Diversität funktionieren. Erkennen und wenn möglich genießen, dass Leben verschieden ist, die Art zu leben unterschiedlich und das dies ok ist so lange wir dies nicht auf Kosten anderer tun. Und Kulturen befinden sich immer in Veränderungsprozessen. Wir haben keinen Anspruch darauf, dass alle so leben wie wir. Wir haben keinen Anspruch darauf, dass wir nicht sehen müssen, dass andere anders leben. Wir haben keinen Anspruch darauf bestimmen zu dürfen wie andere Leben. Wir haben keinen Anspruch darauf, auf Kosten anderer zu leben

Aber wir haben einen Anspruch darauf unser Leben so zu führen wie wir das möchten. Auch wenn was wir tun für andere Fremd, manchmal auch unverständlich oder gar unangenehm ist. Gleichzeitig und neben einander, auch wenn dies manchmal anstrengend ist.

 

 

08.07.2019

 

Aus aktuellem Anlass ein paar Gedanken zum Konflikt mit dem Iran, zeigt er doch deutlich Machtungleichgewichte in der Politik, die aus meiner Sicht unter anderem das Lösen internationaler Konflikte verhindert. Vereinfacht gesagt haben am 14.07.2015 die fünf Vetomächte und Deutschland mit dem Iran einen Vertrag geschlossen, der dem Iran unter anderem die Anreicherung von Uran über 3,67 % verbietet und im Gegenzug die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen vorsieht. Ich will an dieser Stelle nicht bewerten, ob der Vertrag gut oder schlecht ist, er war das Ergebnis langwieriger Verhandlungen.

 

Kritisiert wurde er von Beginn an von Israel und Trump, was am Ende zum Rückzug der USA aus dem Vertrag im August 2018 und dem wieder Einsetzen der Sanktionen durch die USA führte (aus Sicht des britischen Botschafters, wie wir heute wissen, wohl eher weil Obama ihn ausgehandelt hat). Gleichzeitig wurde der Iran davor gewarnt, sich nicht mehr an die Vereinbarungen zu halten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten den Ausstieg, kündigten aber an, sich weiter an den Vertrag halten zu wollen und forderten den Iran auf dies auch zu tun. Und hier werden die Ungleichgewichte in der Politik zum ersten mal deutlich. Auch wenn die Staaten versuchen sich weiter an den Vertrag zu halten, so sind sie in der Praxis kaum in der Lage dies zu tun, da internationaler Handel unter Umgehung der USA global kaum möglich ist. Der Versuch der drei Staaten dies mit der Gründung eines Zweckverbandes zu tun war zwar schön, konnte aber nicht erfolgreich sein. Denn gleichzeitig sind alle Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, von den USA mit Strafen bedroht. Und im Zweifel entscheiden sich die Unternehmen nicht unverständlich für den Handel mit den USA.

 

In der Realität heißt dies also, der Vertrag wird von Seiten der westlichen Vertragspartner des Iran nicht mehr eingehalten, obwohl die Internationale Atomaufsicht dem Iran vertragstreue bescheinigte.

Und nun passiert etwas interessantes. Als Reaktion auf die nicht Einhaltung der Vertragsbedingungen kündigt der Iran an, sich nicht mehr an den Vertrag gebunden zu fühlen und wieder mit der Anreicherung von Uran über den vereinbarten Wert zu beginnen, wozu er laut Atomwaffensperrvertrag durchaus berechtigt ist, so lange er dies für friedliche Zwecke tut. Gleichzeitig wird er von den Vertragsbrüchigen Staaten aber davor gewarnt sich nicht mehr an den Vertrag zu halten. Im Klartext heißt dies, dass sich der Vertragstreue Partner nach dem Vertragsbruch der Gegenseite weiter an den Vertrag halten soll. Die Absurdität der Forderung wird deutlich, wenn man sich das ganze anders herum vorstellt.

 

Die Probleme für zukünftige internationale Verträge sind jedoch grundlegender.

 

Die EU als Verhandlungspartner ist zunehmend bedeutungslos, hat sie doch ohne Zustimmung der USA keine Durchsetzungskraft. Verträge mit den westlichen Staaten sind an sich nicht viel wert, weil sich aktuell anders als früher gerade in den USA Nachfolgeregierungen nicht mehr an Verträge ihrer Vorgänger gebunden fühlen (siehe auch Pariser Verträge). Das einhalten der Verträge mit dem Westen führt nicht dazu, dass sich auch die andere Seite an die Verträge hält und erhöht auch nicht die Sicherheit des Vertragspartners (siehe auch Irak). Hinzu kommt, dass die Kritik am Regime im Iran wegen der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung und seinem Versuch seien eigenen Interessen in seiner Region auszubauen nicht gerade glaubhaft ist, wenn der Verbündete in diesem Kampf Saudi Arabien ist, bei dem seit langem Terrorunterstützung, Verfolgung Andersdenkender und Missachtung von Frauenrechten ignoriert wird. Gleichzeitig werden Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan geführt um die eigenen Soldaten abziehen zu können, mit den zu erwartenden Folgen für Frauen, Mädchen, queeren Menschen und jedem, der sich ein selbstbestimmtes Leben wünscht.

 

Eine glaubhafte Außenpolitik regelt was zu regeln ist, um so viel Sicherheit wie möglich zu erreichen. Sie ist transparent und behandelt Gleiches gleich und legt nicht Werte nach eigener Interessenlage fest. Eine glaubhafte Außenpolitik verlangt nicht von Partnern, an denen man keine wirtschaftlichen oder andere strategischen Interessen hat mehr als von seinen Verbündeten oder starken Handelspartnern. Vertrauen entsteht durch das einhalten von Absprachen, transparente Entscheidungsprozesse und klare Grenzen.

 

Wir können die Welt nur verändern, wenn wir selber glaubhaft sind.

 

 

07.06.2019

 

In der Diskussion nach Europawahl und den Wahlen in Bremen und dem dortigen schlechten abschneiden der CDU und vor allem der SPD wurde wie schon seit längerem wieder einmal die Fixierung unserer Gesellschaft auf die Volksparteien deutlich. Es könnte der Eindruck entstehen, dass es für unsere Demokratie mehr von Bedeutung ist, dass die alt bekannten großen Parteien ihre Bedeutung erhalten, als das der Bürger freie Wahl zwischen demokratischen Parteien hat.

 

Die viel diskutierte Frage, ob die CDU und die SPD noch Volksparteien sind ist zweitrangig und führt am eigentlichen Problem vorbei.

 

Die eigentliche Frage, wie Gesellschaft organisiert werden muss um zum einen dem Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Teilhabe und gutem Leben gerecht zu werden und gleichzeitig dabei nicht Umwelt zu zerstören und auf Kosten anderer Menschen zu leben bleibt unbeantwortet. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte egal ob rot/grün, schwarz/gelb oder große Koalition sind alle mit dem Versuch gescheitert ohne grundsätzliche Veränderungen innerhalb der bestehenden Systeme mit leichten Veränderungen Lösungen zu finden. Die großen Parteien mit ihrer integrierenden Funktion in problemarmen Zeiten, in denen nur der Ausgleich zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen zu organisieren war, sind der Aufgabe neues zu gestalten und dabei wirklich global zu denken offensichtlich nicht mehr gewachsen. Daher muss es nicht verwundern, dass gerade die Grünen mit ihrem globaleren, solidarischeren und umwelt- und klimapolitisch offensiveren Auftreten so erfolgreich sind. In so fern ist der Verlust der Großen Parteien eher ein gutes Zeichen für die Demokratie, ist er doch Ausdruck für eine freie Wahl der Menschen.

 

Statt jedoch darüber zu reden wie die SPD und die CDU sich neu organisieren wäre es aus meiner Sicht viel bedeutender endlich offen zu diskutieren was wir verändern müssen um dem Klimawandel entgegen zu wirken, die Umwelt zu erhalten und die globale Gesellschaft so zu organisieren, dass ein gutes leben für alle Menschen möglich wird. Unser aktuelles politisches Prinzip einzelne Veränderungen einzuleiten, um so schnell wie möglich Aktivität zu zeigen, in der Hoffnung so die nächsten Wahlen zu gewinnen, führt offensichtlich zu nichts gutem. Ein schönes Beispiel dafür ist der politische Diskurs über das Elektroauto. Aufgekommen nach der Dieselaffäre, inzwischen Symbol der Klimarettung führt sicher zu saubererer Luft, die globalen Klima- und Verteilungsprobleme löst es nicht. Die Probleme zu voller Innenstädte löst es ebenso nicht.

 

Und ich glaube um die aktuellen Probleme lösen zu können müssen wir auch über eine Weiterentwicklung unserer Demokratie reden. Darüber, wie das System von Regierungen, die aus Parteien bestehen, die sich ein Regierungsprogramm geben modernisiert werden kann. Aktuell werden zum Erhalt der Regierung auch noch die unsinnigsten Entscheidungen durchwinkt, weil dies nun einmal so vereinbart ist. Steuersenkungen für Hotels der FDP oder die „Ausländermaut“ der CSU sind dafür nur zwei Beispiele. Und wir müssen Lösungen finden, um auch außerhalb von Wahlen Menschen kontinuierlich in politische Prozesse einzubinden.

 

Wichtig ist, dass wir uns trauen neue, vielleicht auch erst einmal abwegig klingende Ideen zu diskutieren, statt uns Fremdes als Traum, Phantasie, abwegig oder gar gefährliche Spinnerei abzutun. Neues kann in einer offenen und wertschätzenden Diskussion schneller entstehen, Veränderung besser akzeptiert werden. Was One Europe One World zu dieser Diskussion beizutragen hat, dann im nächsten Beitrag.

 

 

28.04.2019

 

„Wünscht mir die Welt in der die Völker sagen:

wir haben endlich den Krieg verloren

und können ihn nicht wiederfinden.“

Peter Maiwald

 

Haben wir tatsächlich nichts aus den letzten hundert Jahren mit zwei schrecklichen Weltkriegen und unzähligen grausamen Kriegen danach gelernt?

 

1,82 Billionen US Dollar, und damit so viel wie seit 1988 nicht mehr, wurden im letzten Jahr für Rüstung ausgegeben (Friedensforschungsinstitut SIPRI).

 

Modernisierung bestehender Waffensysteme, Entwicklung neuer Waffensysteme, Versorgung bestehender Konflikte mit immer neuen Waffen.

 

Militärische Bedrohungen und Kämpfe aller Orten.

 

Russland gegen USA

USA gegen Russland

Pakistan gegen Indien

Indien gegen Pakistan

Saudi Arabien gegen Jemen

Russland gegen Ukraine

Türkei gegen Kurden

Kurden gegen Türkei

Naher Osten

Afganistan

Syrien

Lybien

Kongo

Nord Korea

usw. usw.

 

Immer geht es um die vermeintliche Überlegenheit einer Kultur, einer Religion, einer Art zu Leben oder all zu oft um das Sichern von Macht und das Sichern der eigenen Interessen auf Kosten des Lebens anderer. Und nicht zuletzt ist die Rüstung ein Wirtschaftsfaktor, auf den enormer Reichtum einer kleinen Gruppe von Menschen aufgebaut ist.

 

Für ein Verbot von Waffenexporten. Für ein Verbot autonomer Waffensysteme. Für eine Reform des Weltsicherheitsrates, die die Welt von heute abbildet. Für eine ständige globale Friedens- und Abrüstungskonferenz.

 

Für Vielfalt und einen friedlichen Austausch zwischen den Völkern.

 

 

28.03.2019

 

Am 13.03.2019 wurde der 6. Weltumweltbericht mit den inzwischen bekannten dramatischen Warnungen vor den Klimaveränderungen veröffentlicht. Neu ist inzwischen, dass die Staaten anders als bisher üblich diesen nicht mehr unterstützen, sondern nur noch zu Kenntnis nehmen wollen (Deutschlandfunk 13.03.2019 Forschung aktuell). Dies überrascht angesichts der realen Lage doch und kann eigentlich nur heißen, dass man die notwendigen Konsequenten scheut.

 

Vor zwei Wochen sah ich ein Dokumentation auf Arte (Mediathek), die eindringlich auf eine Antibiotikakrise hinwies, welche durch unseren Umgang mit diesen lebenswichtigen Medikamenten vor allem in der Tiermast verursacht wird und bis 2050 zu einer völligen Wirkungslosigkeit dieser Medikamente führen kann. Dies wird dadurch verschärft. dass in diesem Bereich kaum noch geforscht wird, da keine Gewinne zu erzielen sind.

 

Es ist auch noch nicht lange her, dass eine Lehrerin in einem Buch dazu aufrief, keine Kinder mehr zu bekommen und dafür viel Aufmerksamkeit erhielt.

 

Nun kann man sich natürlich fragen, wie diese Themen zusammen passen. Am Ende wohl dadurch, dass sie ein Symbol dafür sind, dass unsere alternden westlichen Gesellschaften, durch die Unfähigkeit ihr Leben zu ändern, zu verzichten und Ressourcen gerecht zu verteilen den jungen Menschen hier, aber vor allem den vielen jungen Menschen in Afrika und Asien ihre Zukunft rauben.

 

Die hemmungslose Plünderung des Planeten vor allem durch die reichen Staaten des Westens mit Artensterben, Klimawandel und Antibiotikakrise und der damit einhergehenden Gefahr für globale Gesundheit und Lebensbedingungen der meisten Menschen wird immer wieder mit der Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns gerechtfertigt. Dringend notwendige Veränderungen werden verzögert, mit der Begründung, dass zu schneller Wandel zu Verwerfungen führt und das Geld fehlt. Gleichzeitig werden für die jetzt Alten Renten erhöht, bei unklarer Perspektive für die, die diese Bezahlen müssen. Für die jetzt arbeitenden werden Arbeitsplätze auf Kosten der armen Menschen, auf kosten der Kinder und Jugendlichen gesichert, denen man sagt uns wird später schon was einfallen.

 

Kinder und Jugendliche sind bei Wahlen stimmlos. Gesetze werden von Erwachsenen gemacht. Die Kinder und Jugendlichen sollen so schnell wie möglich arbeiten, damit der Wohlstand für die Alten gesichert wird, ohne zu fragen was die Kinder und Jugendlichen wollen. Und als Krönung stellt sich FDP Chef Lindner hin und erklärt zu den Schülerprotesten, dass man den Umgang mit dem Klimawandel den Experten überlassen soll. Als hätte die Politik in all den Jahren auf den Rat der Experten gehört.

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Unser System von Demokratie, das vor allem für ihre erwachsene Bevölkerung Interessen vertritt, mit dem Versprechen an die Jungen später seid ihr dran, ist an seine Grenzen gestoßen. Dies führt inzwischen nur noch dazu, dass die Reichen Staaten ihre Interessen auf Kosten der armen Staaten und im Endeffekt auf Kosten des Planeten durchsetzen, so lange es geht. Und wenn die Lebensgrundlage für viele vor Ort zerstört ist und sich diese Menschen auf den Weg machen, schließen wir die Grenzen.

 

Nur wenn es uns gelingt, all unser Handeln global mit all seinen Auswirkungen zu betrachten und alle Menschen egal, wo sie leben, als gleich berechtigt zu betrachten, kann es Wandel geben. Nationalstaaten sind dieser Aufgabe zunehmend nicht gewachsen, da sie Menschen nach regionaler und kultureller Zugehörigkeit beurteilen und so ein Blick auf die ganze Welt unmöglich wird. Wir müssen Abschied nehmen von nationalem Denken auf Grundlage kultureller Grenzen.

 

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