Die Welt Miteinander Gestalten.

Shaping The World Together.

• Förderung der Abgabe der Energiegewinnung als Bereich der Daseinsvorsorge von gewinnorientierten an nicht-gewinnorientierte Träger.

 

Umweltschutz

• Umweltschutz und Erhalt von Biodiversität in allen Bereichen der natürlichen Umwelt muss primäres Ziel von gesellschaftlicher Entwicklung sein.

• Einrichtung von Schutzgebieten in allen Bereichen der natürlichen Umwelt, die von direktem menschlichem Handeln unberührt bleiben.

• Sofortiger Stopp der Abholzung der globalen Regenwälder und der Erhalt der Regenwälder als Ziel der globalen Gemeinschaft.  Finanzieller Ausgleich der G20 und aller weiteren Industrieländer an die   Regionen und Menschen, die den Regenwald erhalten. 

• Sofortiger Stopp der Subvention und Investitionsförderung von umweltschädigendem wirtschaftlichem Handeln.

• Intensive Förderung von Aufforstungs- und Renaturierungsmaßnahmen.

 

Flächenpolitik

• Verhältnis zwischen Flächenversiegelung und -entsiegelung auf 0 setzen 

• Bauen/Versiegeln in die Höhe statt in die Fläche

• Stopp von Autobahnbau

• Entsiegelung und Renaturierung von Flächen

• bundesweites Verbot des Verkaufs öffentlichen Landes. 

 

Flucht und Migration

• Eine humanistische und solidarische Politik für geflüchtete Menschen unter Einbeziehung aller interessierten gesellschaftlichen Gruppen. Kooperativ und in freien Vereinbarungen oder demokratisch organisierte Strukturen geflüchteter Menschen sind mit ihren Bedürfnissen und politischen Interessen gleichberechtigt zu beteiligen.

• Entwicklung einer Politik, die langfristig einen nachhaltigen globalen Abbau und die letztendliche Abschaffung von Grenzen zum Ziel hat.

• Sofortige Evakuierung von Moria und aller anderen europäischen Lager. 

• Sofortige Beendigung der aggressiven Abschiebungs- und Abschottungspolitik der Europäischen Union und entwickeln einer humanistischen Migrations- und Grenzpolitik.

• Umfassende Unterstützung freier Träger in der Seenotrettung.

• Umfassende Förderung individueller und integrativer Wohnkonzepte für Geflüchtete anstelle von Lagern und Gemeinschaftsunterkünften.

 

Tourismus/Bildungsaustausch

• Intensivierung von Kultur-,  Arbeits- und Bildungsaustauschen für alle interessierten Menschen, insbesondere für Lebensgemeinschaften, Kinder und Jugendliche zwischen den Regionen Europas und anderen Regionen der Welt.

• Umstellung auf einen sozial und ökologisch nachhaltigen Tourismus, der die Menschen der Welt miteinander und mit Natur und Umwelt verbindet.

• Förderung nachhaltiger Reise- und Unterkunftskonzepte.

 

Verkehr

• Intensivere Förderung und Ausbau des europäischen Schnellbahnnetzes, von europäischen Wander- und Radwegen, sowie des nicht-fossilen öffentlichen Verkehrs in und zwischen den Regionen der Welt.

• Vorrang von öffentlichem Verkehr, muskelbetriebenem Individualverkehr und von Schienenverkehr im Gütertransport vor motorisiertem Individual- und Güterverkehr. 

• Intensivere Förderung von Car- und Bikesharingprogrammen. 

 

Luftfahrt

• Förderung und Wiedereinführung alternativer nachhaltiger Luftsysteme wie der solar- und mit grünem Wasserstoff getriebener Luftschifffahrt oder mit grünem Wasserstoff getriebener Luftfahrt. Schnellstmöglicher Ausstieg aus der fossilen Luftfahrt. 

• Sofortiger Stopp von Subventionen und Investitionsförderungen für Hersteller und Gesellschaften von Flugzeugen mit fossilem Brennstoffantrieb.

• Sofortiger Stopp aller Inlandsflüge in Deutschland. Ausdrücklich auch für Mitglieder von Regierung und Verwaltung sowie Personen aus dem Wirtschaftssektor.

 

Schifffahrt

• Sofortiger Stopp aller Subventionen und Investitionsförderungen fossiler Schifffahrt. Förderung nicht-fossiler Schifffahrt.

​

Digitalpolitik

• Grundsatz: Vorrang des Schutzes persönlicher Daten vor wirtschaftlichen Interessen. Sofortige Umstellung aller staatlichen Digitalsysteme auf freie und dezentrale IT-Lösungen.

• Intensive Förderung

• dezentraler und freier Internetzugänge durch den Aufbau von Gemeinschaftsnetzen

• freier und dezentraler Softwareprojekte 

• quelloffener, nachhaltiger und freier Hardwareprojekte

​

Ordnungspolitik

• Förderung und Gründung lokal organisierter,  in freien Vereinbarungen (oder basisdemokratisch organisierter) Verwaltungsstrukturen.

• Einführung und Stärkung bestehender Bürger*innenhaushalte

• regelmäßige kommunale Bürger*innenentscheide

• Sofortige Förderung der Gründung unabhängiger von allen gesellschaftlichen Gruppen getragener demokratischer Kontrollinstanzen ggü. der Polizei, Militär und Geheimdiensten.

• Einführung einer regulär unbewaffneten Streifenpolizei. 

• Breitere Förderung von Deeskalationsprogrammen (Konzepten und Strategien) in allen gesellschaftlichen Bereichen.

 

Rechts- und Justizpolitik

• Berücksichtigung und Anerkennung der tiefen Verankerung struktureller Gewalt- und Diskriminierungsverhältnisse und Veränderung/Abschaffung aller diskriminierenden Rechtssätze hin zu einer diskriminierungsfreien Rechtsordnung.

• Eine kontinuierliche Umwandlung des Prinzips der rechtlich festgehaltenen Vorschrift (Rechtssätze) in das Prinzip der freien Vereinbarung über die Struktur und Art des Zusammenlebens im in freien Vereinbarungen organisierten, kooperativen Gesellschaftssystem.

• Mittelfristige Abschaffung der Strafe *und vollständigen Ersatz durch:

• freiwilligen Besuch von Bildungs- und Präventionsprogrammen, flächendeckende Förderung unabhängiger Awareness-Strukturen in allen Bereichen struktureller Diskriminierung

• Förderung der Lösung von Kriminalfällen durch die Prinzipien restaurativer und transformativer Verfahren ("Restorative Justice", "Transformative Justice")

• im Notfall Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung durch von den jeweils  betroffenen Menschengruppen besetzte Kommissionen oder einem geschlechter- und generationenparitätisch besetzten Gericht.

• Förderung der Entwicklung unabhängiger demokratischer Formen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten mit Hinblick auf die Veränderung des Strafbegriffs hin zur unmittelbaren Verhinderung und Sanktionierung des Eingriffs von Täter*innen in die Grundfreiheiten anderer Menschen.

 

Außenpolitik

• Eine globale Politik, die sich an den im Programm beschriebenen Werten orientiert.

 

Gesundheitspolitik​ 

• Recht auf gesunderhaltende Umweltbedingungen.

• Recht auf kostenlose medizinische und therapeutische Prävention, Vorsorge, Rehabilitation und Behandlung, die sich an den medizinischen Notwendigkeiten in allen medizinischen Bereichen orientiert unabhängig vom sozialen Status. 

• Medizinische Versorgung darf nicht gewinnorientierten Marktzwängen unterliegen.

• Staatlich geförderte Forschungsergebnisse und medizinische Produkte werden ausnahmslos frei lizenziert bzw. patentfrei zur Verfügung gestellt, Forschungsarbeiten sind kostenfrei und frei lizenziert zugänglich.

• Freigabe jeglicher Patente im Bereich medizinische Versorgung

• intensivere Förderung von wissenschaftlich fundierter Forschung und Praxis in der Naturheilkunde

• Abschaffung der privaten Krankenkassen und Übernahme aller Menschen in das solidarische System der Krankenversorgung

• Stärkung des Wissens und der Bildung über die Themen körperliche und psychische Gesundheit für alle gesellschaftlichen Gruppen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene), Gesundheit als fester Themenschwerpunkt im Bildungssystem

• medizinische Forschung und Entwicklung die geschlechtergerecht aufgestellt ist, Unterschiede zwischen den Geschlechtern und Altersgruppen in den Blick nimmt und den Menschen als komplexes System begreift.

• zu medizinischer Versorgung unter dem Gesichtspunkt sexueller und geschlechtlicher Gleichstellung siehe Programmpunkt "sexuelle und geschlechtliche Gleichstellung" (Programmpunkt folgt)
   

Drogenpolitik

Die bisherige Drogenpolitik war nicht in der Lage die Probleme von Abhängigkeit, Drogenkriminalität und Drogenhandel zu lösen. Deshalb setzen wir uns für eine liberale Drogenpolitik ein.

 

• Grundsatz: Alkohol und Nikotin verstehen wir ausdrücklich auch als Drogen

• Drogenmündigkeit, Prävention und Drogenawareness* als wichtigste Säulen der Drogenpolitik

• Verbot von Werbung für Drogen, ausschließlich Information 

• Vollständige Entkriminalisierung von Drogennutzung, Anbau, Produktion und Besitz für den Eigenbedarf.

• Möglichkeit von lizensiertem Anbau und Produktion von Drogen ohne Gewinnorientierung

• breiter und kostengünstiger Zugang zu Teststellen für Reinheit von Drogen

• leicht zugängliche und kostenlose Beratungsstellen für Menschen mit Drogenproblemen

 

Coronapolitik (folgt)

​

Arbeitspolitik

• globales bedingungsloses Grundeinkommen und -vermögen (mehr dazu: siehe globale Finanzpolitik)

• globaler, an die regionalen Lebensbedingungen angepasster und auskömmlicher Mindestlohn

• Verkürzung der Arbeitszeit auf ein ökologisch vertretbares Maß von etwa 20 Stunden

• gleicher Lohn bzw. ein entsprechend hohes Honorar und gleiche gesundheitliche sowie soziale Absicherung für gleiche Arbeit (auch für Leiharbeit)

• vereinfachte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

• Förderung kollektiver, basisdemokratischer Wirtschaftsgemeinschaften und Wirtschaftsgemeinschaften, die auf anderen freien und kooperativen Vereinbarungen aufbauen

• Förderung von Wirtschaftsgemeinschaften, die im Eigentum der Arbeitenden sind 

 

Bildungspolitik

• Schulen und Bildungseinrichtungen sollen auf den Grundprinzipien von Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauen.

• Lernende entscheiden selbst über ihre Lernaktivitäten. Lernen ist am effizientesten, am tiefgründigsten und am nachhaltigsten, wenn Lernende ihren eigenen Interessen nachgehen und über Inhalte, Methoden und Tempo selbst entscheiden können

• Eltern, Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Zivilgesellschaft werden beratend eingebunden..

• Förderung einer globalen Vernetzung der Vertretungen verschiedener Akteur*innen im Bildungssystem

• Jegliche staatlich geförderte Unterrichtsmaterialien müssen kostenlos öffentlich zugänglich, veränder- und vervielfältigbar sein

• Förderung von kooperativ und frei vereinbart arbeitenden Schulen

• Gleiche und kostenfreie Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft

• kostenfreie, ökologisch verträgliche Essensversorgung für alle Kinder, die täglich vegetarische und vegane Kost im Angebot enthält. Schulküchen in allen Schulen. (mehr siehe Abschnitt Ernährungspolitik)

​

Militär, Verteidigung, Abrüstung

• globaler Abrüstungs, und Waffenvernichtungsvertrag

• Einrichtung einer ständigen globalen Abrüstungskonferenz  vergleichbar mit den globalen Klimaschutzkonferenzen (insbesondere Atomwaffen)

• globale Begrenzung und schrittweise Reduktion von Wehrausgaben und Heeresgrößen durch internationale Zusammenarbeit von staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen

• verstärkte Kontrolle der Einhaltung von Atom-, Bio- und Chemiewaffenverboten

• Waffenexportverbot außerhalb der EU und NATO-Staaten, mit perspektivisch globalem absolutem Verbot von Waffenexporten

• Umorganisierung der NATO zu einem Friedens- und Abrüstungsbündnis

• Verbot von Gewinnerzielung mit Waffenproduktion

• globale staatliche Förderung ziviler antimilitaristischer und friedensorientierter Projekte

​

Reform des politischen Systems 

 

Grundsätze 

• Reformen dürfen nicht zur Entwertung von außerparlamentarischer und außerinstitutioneller Arbeit  von Menschen führen. Dauerhafte Bürger*innenbeteiligung¹, ziviler Ungehorsam und andere Formen von Aktivismus sind wichtige Elemente politischen gesellschaftlichen Lebens und müssen weiterhin eingesetzt und beachtet werden, weil Reformen gesellschaftliche Probleme nie dauerhaft lösen. 

• 1: Details siehe auch Abschnitt Ordnungspolitik

 

kurz- bis mittelfristige Reformen:

• Gesetzgebungskompetenz allein beim Parlament, Regierung setzt nur Beschlüsse um

• Abschaffung des Koalitionsregierungsprinzips. Alle im Parlament vertretenen Parteien bilden gemeinsam die Regierung, wobei Minister*innenposten nach Stärke der Partei und einem zu findenden Verfahren zu besetzen sind.

• Mehrheiten werden für Vorhaben von Parteien oder Abgeordnetengruppen im Parlament gesucht

• Opposition ist somit flexibel in Abhängigkeit von den themenabhängigen Mehrheiten

• Gesetzesinitiativen sind auch über Bürger*innenbeteiligung zum Beispiel durch Bürger*innenräte oder  vergleichbare zu schaffende Verfahren der Bürger*innenbeteiligung möglich

 

langfristige Reformen:

• Eine Entwicklung weg von Gesetzen, die durch Träger*innen der Staatsgewalt umgesetzt werden, hin zu freien Vereinbarungen, die von der Zivilgesellschaft realisiert werden.

• Entwicklung von Parlamenten zu Beratungsorganen für frei und kooperativ gebildete Zusammenschlüsse von Menschen mit der Aufgabe, Dialog zu fördern und  bei Konflikten zwischen den betreffenden gesellschaftlichen Akteur*innen zu vermitteln.